Deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen

Düsseldorf/Hagen, 01. Juni 2023. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen – nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. „Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze“, kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

Unternehmen setzen gerade erst deutsches Lieferkettengesetz mit hohem Aufwand um
Das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz setzen die rund 5.000 Unternehmen der WSM-Branchen gerade mit hohem bürokratischem Aufwand um. „Sie wissen um die Bedeutung von Menschenrechten und arbeiten hart daran, die Bedingungen zu erfüllen. Viele haben diesen aufwendigen Prozess aber noch gar nicht vollständig abgeschlossen, da kommt Brüssel schon mit noch härteren Auflagen“, so WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Die Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen seiner Branchen seien damit heillos überlastet. „Denn letztlich sind nicht nur diejenigen Unternehmen betroffen, die in den direkten Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, sondern auch deren Lieferanten. Die Kunden reichen die Pflichten einfach an sie weiter.“

Völlig überzogen: härtere Haftungsnormen, Sorgfaltspflichten bis zum Kunden
Dabei verstärken die „Booster“ der Brüsseler Version auch noch die Anforderungen: Das EU-Lieferkettengesetz nimmt nicht nur den Mittelstand mit ins Visier und verstärkt die Haftungsnormen. Es dehnt zusätzlich die Sorgfaltspflichten über den Lieferantenkreis hinaus auf Kunden aus. Diese weitere Zuspitzung hält Vietmeyer für völlig überzogen und unrealistisch: „Die damit verbundenen Aufwände sind aus Sicht der Unternehmen inakzeptabel, das kann niemand leisten. Die Bundesregierung muss die weitere Belastung des deutschen Mittelstands verhindern.“Text 1.915 Z. inkl. Leerz.

Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 500.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

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