Politik und Recht

Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel

BaFin ruft Verbraucher zum Handeln auf und bereitet Regeln für Kreditinstitute vor Siegburg, 16. Februar 2021 BaFin übt bei Prämiensparverträgen mit Sparkunden Bankenkritik Nach Einschätzung von...

Sensationelles Urteil für Sparkassenkunden

Amtsgericht erklärt Kündigung vom S- Prämien-Sparmodell der Sparkasse Hameln-Weserbergland für unwirksam und verurteilt Sparkasse zur Zinsnachzahlung in vierstelliger Höhe adjustusHameln (adj) - Millionen von...

Schneeräumen nicht vergessen

Wann ist der Griff zu Schaufel und Besen nötig? "Endlich Schnee", freuen sich die einen. "Wieder früher aufstehen und Schnee schaufeln", murren die anderen. Richtig...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach...

Legal Bot – der perfekte technologische Verbündete

Autor: Milad Safar, Managing Partner der Weissenberg Group Der zunehmende Druck auf die Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen, ihre Dienstleistungen schneller und zu geringeren Kosten für...

Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund...

Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich

In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen,...

Buch: Die Linke ist tot – lang lebe die Linke

Der heutige Mensch kann die aktuelle kulturelle Krisenentwicklung vor allem dann besser verstehen, wenn er sich bewusst macht, dass sich seit der Einführung einer...

Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...

P&R Insolvenz, Containerinvestment, Bankrecht; Landgericht spricht Anleger Schadensersatz zu, OLG weist Berufung zurück

Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu...