Politik und Recht

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein...

Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed – Strafbarkeit im Überblick

Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie...

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...

BITMi zur Herbstprognose: IT-Mittelstand besorgt über neuen Lockdown

Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft...

Experten begrüßen Digitale Rentenübersicht

Aon Expertenforum am Vorabend der ersten Lesung Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Digitalen Rentenübersicht behandeln. Experten begrüßten bei...

Personelle Verstärkung für Schmelz Rechtsanwälte

Drei Jung-Juristinnen für die Sozietät Schmelz Rechtsanwälte etablierten sich in den vergangenen Jahren als eine der führenden Boutiquekanzleien auf dem Gebiet des Immbobilienrechts und Mietrechts...

„Gewalt kennt kein Geschlecht“

IG Jungen, Männer und Väter: 50 Prozent der häuslichen Gewalt geht von beiden Partnern aus/Geschlechtsneutrale Gewaltschutzhäuser für Opfer/Forderung nach dem Zerschlagen des Bundesfamilienministeriums MÜNCHEN -...

IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa

Rechtsentwicklung im Internet - Digital-Service-Act der Europäischen Kommission - von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer...

Recht auf mobiles Arbeiten kommt – aber nur mit digitaler Zeiterfassung

Es war während der Corona-Pandemie eine Zeit lang (zu) ruhig: Beim Thema Zeiterfassung in Verbindung mit dem Arbeiten im Homeoffice tat sich nicht viel,...

„Eine Geste der Humanität“ – VDEE für Verlängerung der Förderung des DRK-Suchdienstes

Wahrlich eine "Geste der Humanität", wie Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes sich ausdrückte: Die Förderung dieses Suchdienstes zum Zweiten Weltkrieg, die...