Politik und Recht

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt....

Ist Streikgeld zu versteuern?

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei...

Sozietät Bietmann – Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal

Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig...

Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit

An "Nachwendekinder" haben sich rund 30 junge Erwachsene beteiligt: https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/alumnibereich/nachwendekinder. "Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in...

Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch...

„Sprachlosigkeit? Kein Hindernis fuer uns!“

Aktionsplan "Inklusion leben" fördert das Projekt der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH mit 36.000 Euro Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht...

Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland

RKI-Meldezahlen contra KV-Echtzahlen 28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen...

Freiwilligentag 2020 – Von Mannheim bis Altleiningen

Am Samstag den 19. September 2020 war es soweit. In der Region wurde der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt, um mit Ehrenamtlichen die Welt...

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing - Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr....

Digitalisierung: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Die Bundesregierung hat die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Bildung und Wissenschaft reformiert - Was bedeutet das? Von Daniel Sebastian, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH....