Politik und Recht

E-Daten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Der Trend zum papierlosen Büro ist bei den Finanzbehörden angekommen. Das Steuermodernisierungsgesetz bringt die Digitalisierung der Steuererklärung richtig in Fahrt. Steuererklärungen werden idealerweise online...

Neuerscheinung: Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklungen im 21. Jahrhundert

Ein visionäres und faszinierendes Panorama von Gegenwart und Zukunft Wer die Zukunft gestalten will, sollte die Gegenwart durchschauen. Diesen Standpunkt versteht der Wirtschaftswissenschaftler, Sozialforscher...

CBD kaufen wird vielleicht schon bald Europaweit illegal

Die EU Kommission rüttelt am "CBD legal" CBD kaufen könnte bald illegal werden, wenn die EU Komission so weiter macht: Die Exekutive der Europäischen Union...

Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19

Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken 1. Rechtsgrundlage Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung...

Verhaftung aufgrund von vermeintlich unterlassenen COVID-19 Hygienemaßnahmen

Verhaftung des 89-jährigen Lee Man-Hee, Gründer der Friedensbewegung HWPL und Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft Shincheonji Kirche Jesu - mit äußerst fragwürdigen Anschuldigungen In der Nacht zum...

Neu im Helios-Verlag: Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere – J.P. Lapp – Doku

DDR-Propaganda gegen die Bundeswehr Bis zu 20.000 Exemplare des "Mitteilungsblattes ehemaliger Offiziere" verschickte eine Gruppierung von früheren Generalen und Offizieren der Wehrmacht mit Wohnsitz DDR...

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen...

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020...

Verlängerung der Abgabefrist ist möglich

Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden,...

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten...