Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen über: Bundesverfassungsgericht

Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für...

Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe der Ressorts sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor

Lensing klagt weiter gegen Dortmund

Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des...

Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“

Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?

Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt...