Determinierungsgebot

Pressemitteilungen über: Determinierungsgebot

Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...